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Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Allgemeines

Anbieter des Internetangebotes unter www.everlisten.com (die „Website“) und der zugehörigen mobilen Applikationen (die „App“) ist die Everlisten GmbH (im Folgenden „EVERLISTEN“), eingetragen im Firmenbuch des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Graz unter der Firmenbuchnummer FN 531198z, Mariahilferstrasse 3/3, Telefon: +43 (0)660/1098360, E-Mail: office@everlisten.com, UID-Nr.: ATU7548727. Die Website, die App und die Dienste von EVERLISTEN werden im Folgenden gemeinsam als „Dienste“ bezeichnet.

Die Nutzung der Dienste von EVERLISTEN richtet sich ausschließlich nach den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (die „AGB“) an private Nutzer (die „Nutzer“) mit Sitz in Österreich, Deutschland und der Schweiz. Abweichende Vereinbarungen werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn EVERLISTEN stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Leistungsumfang

EVERLISTEN stellt dem Nutzer Informationen rund um das Thema Hören unter Einbindung von Partner-Anwendungen bzw. mobilen Applikationen nach Maßgabe dieser AGB zur Verfügung.

EVERLISTEN nutzt in der App das SDK von Mimi Health GmbH(im Folgenden „Mimi“), um einen mobilen Hörtest anbieten zu können. Der Hörtest ist ein Medizinprodukt der Kategorie 1 nach der neuen MDD (Medical Device Directive). Die Nutzung des Hörtests ist erst nach Registrierung bei Everlisten möglich.

Die Dienste von EVERLISTEN dienen nicht dazu, Erkrankungen des Gehörs zu diagnostizieren, zu verhindern oder zu behandeln und sollen keinen Ersatz für eine professionelle medizinische Behandlung darstellen. Bei den von EVERLISTEN angebotenen Produkten handelt es sich lediglich um Klangerweiterung und nicht um Hörgeräte oder andere medizinischen Geräte. Die Nutzung des SDK von Mimi Hearing Technologies oder der Produkte von EVERLISTEN können einen Arztbesuch oder die Anpassung eines Hörgerätes durch einen Hörgeräteakustiker nicht ersetzen.

§ 3 Änderungen der allgemeinen Geschäftsbedingungen

EVERLISTEN ist zur Änderung dieser AGB und sonstiger Bedingungen grundsätzlich berechtigt. EVERLISTEN wird diese Änderungen jedoch nur aus triftigen Gründen durchführen; insbesondere aufgrund neuer technischer Entwicklungen, Änderungen der Rechtsprechung oder sonstigen gleichwertigen Gründen. Wird durch die Änderung das vertragliche Gleichgewicht zwischen den Parteien erheblich gestört, so unterbleibt die Änderung. Es bleibt EVERLISTEN jedoch unbenommen künftig zusätzliche Features – auch entgeltlich – anzubieten.

Über derartige Änderungen wird der Anbieter den Nutzer mindestens sechs Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten der Änderung per E-Mail in Kenntnis setzen. Diese Änderungen werden Vertragsinhalt, wenn der Nutzer nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung widerspricht.

§ 4 Anmeldeberechtigung

Die Registrierung ist nur volljährigen und voll geschäftsfähigen Nutzern erlaubt.

§ 5 Registrierung

(1) Die Nutzung des Hörtests erfordert die Registrierung bei EVERLISTEN.

(2) Bei der Registrierung legt der Nutzer einen Account mittels Eingabe des Namens, der Anrede, des Geburtsdatums, des Herkunftslandes sowie der E-Mail-Adresse an. Optional kann der Login auch über einen Social Account (Apple, Google, Facebook) erfolgen; sodann gelten auch die dortigen Nutzungsbedingungen. Nach Absenden des Formulars erhält der Nutzer eine E-Mail, um seine Registrierung zu bestätigen (Double Opt-In).

(3) Die Nutzung des Hörtest erfolgt im medizinisch zertifizierten Bereich des SDK (Software Development Kit) von Mimi. Nach dem Erscheinen eines Pop-Up-Fensters mit einem Hinweis über die MDD kommt der Nutzer in den medizinisch zertifizierten Bereich des SDK von Mimi Hearing Technologies und gibt dort ausschließlich seine E-Mail-Adresse sowie sein Geburtsjahr an.

(4) Die Nutzung der App setzt den Download der App über die Website oder über einen App Store voraus.

(5) Der Nutzer kann die App nutzen, indem er sich registriert und einen Account erstellt. Die Nutzung ist auch ohne Login möglich. Die uneingeschränkte Nutzung der App setzt die Registrierung des Nutzers voraus.

(6) Bei der Registrierung hat der Nutzer alle gefragten Daten vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Anderenfalls kann der Account gesperrt werden. Der Nutzer stimmt zu, das Kennwort für den Account keinen anderen Personen gegenüber offenzulegen und den Anbieter über jede unbefugte Nutzung des Accounts in Kenntnis zu setzen. Der Nutzer ist für alle Aktivitäten verantwortlich, die im Rahmen des Accounts geschehen, unabhängig davon ob er hiervon Kenntnis hat.

§ 6 Apps aus App Stores

Durch den Download der App über einen entsprechenden Store (Apple App-Store, Google Play Store für Android) akzeptiert der Nutzer Folgendes:

- Der Nutzer erklärt sich mit diesen AGB mit der Nutzung unserer Services per OPT-IN bei erstmaliger Nutzung / Registrierung einverstanden.

- Diese AGB werden zwischen dem Nutzer und EVERLISTEN geschlossen.

- Es gelten auch die Nutzungsbedingungen des Apple App-Stores beziehungsweise des Google Play Stores.

- Vertragspartner des Nutzers über die Nutzung der Dienste ist nicht der jeweilige App Store, sondern EVERLISTEN.

- EVERLISTEN ist ausschließlich für die App verantwortlich.

- Die jeweiligen Stores sind nicht zur Erbringung von Wartungs- und Support-Diensten in Bezug auf die App verpflichtet.

- Für den Fall der Behauptung einer Verletzung Rechter Dritter durch die App oder ihrer Nutzung ist ausschließlich EVERLISTEN für die Untersuchung und Beilegung dieser Ansprüche nach Maßgabe der AGB verantwortlich.

§ 7 Nutzungsentgelte

Die Nutzung von EVERLISTEN ist grundsätzlich unentgeltlich, soweit sich nicht aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung von einzelnen Angeboten/Anwendungen etwas anderes ergibt.

§ 8 Vertragslaufzeit/ Kündigung

(1) Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen, wenn nicht eine bestimmte Vertragslaufzeit vereinbart wurde. Er kann jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist von beiden Vertragsparteien gekündigt werden.

(2) Der Nutzer kann seinen registrierten Account jederzeit fristlos kündigen. Die personenbezogenen Daten werden unverzüglich gelöscht.

§ 9 Nutzungsrechte

(1) EVERLISTEN gewährt dem Nutzer, vorbehaltlich der Einhaltung der AGB, ein einfaches Nutzungsrecht an der App zur bestimmungsgemäßen Nutzung. Der Nutzer darf die App zur persönlichen und nichtkommerziellen Nutzung herunterladen, installieren und ausführen. Dem Nutzer ist daher insbesondere die öffentliche Zugänglichmachung, die Verbreitung, die Veränderung, die Anpassung, die Übersetzung, die Erstellung von der App abgeleiteter Werke, die Übertragung, die Unterlizenzierung, die Dekompilierung und Disassemblierung der App untersagt. EVERLISTEN behält sich alle Rechte an der App vor, die dem Nutzer nicht ausdrücklich gewährt werden.

(2) Dem Nutzer stehen ausschließlich die nach diesen AGB eingeräumten Rechte an den Inhalten zu. Die Inhalte dürfen nur für persönliche und nicht für kommerzielle Zwecke abgerufen und angezeigt werden. Dem Nutzer ist es untersagt, die Inhalte zu bearbeiten, zu verändern, zu übersetzen, vorzuzeigen oder vorzuführen, zu veröffentlichen, auszustellen, zu vervielfältigen oder zu verbreiten. Die zwingenden gesetzlichen Rechte des Nutzers bleiben hiervon unberührt.

§ 10 Verbotene Nutzung

(1) Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Nutzung der Dienste alle anwendbaren Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften des Staates zu beachten, in dem er Dienste von EVERLISTEN nutzt.

(2) Dem Nutzer sind insbesondere folgende Aktivitäten untersagt:

- das Einstellen, die Verbreitung, das Angebot und die Bewerbung pornografischer, gegen Jugendschutzgesetze, gegen Datenschutzrecht und/oder gegen sonstiges Recht verstoßender und/oder betrügerischer Inhalte, Dienste und/oder Produkte;

- die Nutzung, das Bereitstellen und das Verbreiten von Inhalten, die Rechte Dritter (Urheberrechte, Markenrechte, andere geistige Eigentumsrechte oder Persönlichkeitsrechte Dritter) verletzen;

- die Nutzung, das Bereitstellen und das Verbreiten von Inhalten, durch die Dritte beleidigt oder verleumdet werden;

- die Nutzung, das Bereitstellen und das Verbreiten von Inhalten, die diskriminierend, anzüglich, anstößig, sexuell geprägt und rassistisch sind;

- die Nutzung, das Bereitstellen und das Verbreiten von Inhalten, die Gewalt, illegale oder schädliche Aktivitäten fördern;

- die Versendung von unverlangter oder ungenehmigter Werbung, Junkmails, Spam oder Kettenbriefen;

- die Verbreitung von Viren, Trojanern und anderen schädlichen Dateien;

- die Sammlung personenbezogener Daten von Nutzern;

- die Aufforderung anderer Nutzer zur Preisgabe von Kennwörtern und/oder personenbezogener Daten zu kommerziellen oder rechtswidrigen Zwecken;

- die Beeinträchtigung des reibungslosen Betriebs der Dienste;

§ 11 Freistellung

Der Nutzer ist verpflichtet, EVERLISTEN von Ansprüchen Dritter freizustellen, sofern er gegen die in § 10 genannten Grundsätze schuldhaft verstößt.

§ 12 Nutzerdaten

EVERLISTEN verarbeitet die personenbezogenen Daten des Nutzers in Übereinstimmung mit ihrer Datenschutzerklärung.

§ 13 Änderungen von Diensten

(1) EVERLISTEN ist jederzeit berechtigt, unentgeltlich bereitgestellte Dienste zu ändern, neue Dienste unentgeltlich oder entgeltlich verfügbar zu machen und die Bereitstellung unentgeltlicher Angebote zu ändern.

(2) EVERLISTEN wird bei Anpassungen gemäß Abs. 1 jeweils auf die berechtigten Interessen der Nutzer Rücksicht nehmen.

§ 14 Haftung

(1) EVERLISTEN haftet nicht für Schäden durch oder im Zusammenhang mit der Ausübung von Pflichten aus diesem Vertrag.

(2) Eine Haftungsbegrenzung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit; Schäden, die auf einer Pflichtverletzung von EVERLISTEN bezüglich wesentlicher vertraglicher Rechte und Pflichten beruhen, die für die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages unabdingbar sind, und hierdurch die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist (Kardinalpflichten), wobei die Haftung in diesem Fall auf typische und vorhersehbare Schäden begrenzt ist; Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von EVERLISTEN beruhen; die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz; die Haftung im Falle der Übernahme einer Garantie.

(3) Der Haftungsausschluss und die Haftungsbeschränkungen von EVERLISTEN finden auch auf die gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von EVERLISTEN Anwendung.

(4) EVERLISTEN haftet nicht für Schäden aufgrund von Arbeitskämpfen und/oder höherer Gewalt.

§ 15 Links auf externe Websites

(1) Die Dienste enthalten Links zu externen Webseiten Dritter, auf deren Inhalt EVERLISTEN keinen Einfluss hat. EVERLISTEN übernimmt keinerlei Gewähr für fremde Inhalte externer Webseiten, die über Links erreicht werden können. Der jeweilige Betreiber der Seite ist stets für die Inhalte verantwortlich.

(2) Die verlinkten Webseiten wurden zum Zeitpunkt der Verlinkung auf mögliche Rechtsverstöße überprüft. Zum Zeitpunkt der Verlinkung waren rechtswidrige Inhalte nicht erkennbar. Gleichwohl ist die permanente inhaltliche Kontrolle der verlinkten Seiten ohne konkrete Anhaltspunkte einer Rechtsverletzung nicht zumutbar. EVERLISTEN wird jedoch derartige Links bei Bekanntwerden von Rechtsverletzungen umgehend entfernen.

§ 16 Verantwortung für die Zugangsdaten

(1) Es liegt in der Verantwortung des Nutzers, dass der Benutzername nicht Rechte Dritter, insbesondere keine Namens- oder Markenrechte verletzt und nicht gegen die guten Sitten verstößt.

(2) Der Nutzer hat die Zugangsdaten einschließlich des Passworts geheim zu halten und unbefugten Dritten nicht zugänglich zu machen.

(2) Bei einem Missbrauch dieser Angaben oder einem entsprechenden Verdacht hat der Nutzer dies dem Unternehmen unverzüglich anzuzeigen.

§ 17 17 Sperrung des Accounts

(1) EVERLISTEN kann den Account des Nutzers sperren, wenn der begründete Verdacht einer missbräuchlichen Nutzung oder wesentlichen Vertragsverletzung besteht.

(2) Sollte der Verdacht ausgeräumt werden können, wird die Sperrung wieder aufgehoben, andernfalls steht EVERLISTEN ein außerordentliches Kündigungsrecht zu.

§ 18 Alternative Streitbeilegung

(1) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Die Plattform finden Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/.

(2) EVERLISTEN ist freiwillig bereit an einem Online-Streitbeilegungsverfahren teilzunehmen.

(3) Bitte verwenden Sie bei Nutzung der Plattform unsere E-Mail-Adresse office@everlisten.com.

(4) EVERLISTEN nimmt an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle freiwillig teil. Zuständig ist der Internet Ombudsmann, Ungargasse 64-66/3/404, 1030 Wien (https://www.ombudsmann.at).

§ 19 Anwendbares Recht

Diese AGB unterliegen dem österreichischen Recht. Zwingende Schutzvorschriften des Rechts des hiervon abweichenden Staates (Deutschland, Schweiz), in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben anwendbar.

§ 20 Gerichtsstand

Örtlicher Gerichtsstand für alle sich aus diesen AGB ergebenden Streitigkeiten ist grundsätzlich der Sitz von EVERLISTEN, sofern nicht ein abweichender zwingender Gerichtsstand für Verbraucher dagegensteht.